Rechtsprechung
VG Schleswig, 14.04.2008 - 3 B 44/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Selbstständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; Verbot mit Erlaubnisvorbehalt des § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) zur präventiven Kontrolle der Verkehrsteilnahme und Straßenbenutzung auf ihre Gefährlichkeit für die Sicherheit und Ordnung
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
VG Schleswig untersagt alte Sitte: Neuer Ältermann darf nachts um 3 Uhr nicht mehr mit Musik nach Hause begleitet werden - Anwohner beklagten sich über Lärm
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.04.2008 - 3 B 44/08
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2008 - 4 MB 49/08
- OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2008 - 4 MB 49/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.11.2007 - 6 C 8.07
Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig
Auszug aus VG Schleswig, 14.04.2008 - 3 B 44/08
Ein solches Begehren ist in der Hauptsache im Wege der Verpflichtungsklage zu verfolgen ( BVerwG, Urteil vom 14.11.2007 - 6 C 8/07 - [...]).Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist dieses Ziel nur durch einen Antrag gemäß § 123 VwGO zu erlangen.